Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agonius Fördermittelberatung (Stand: 06.10.2023)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterführend „AGB“) gelten für die Anwender (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der angebotenen Leistungen „Förderticker“ und der „Agonius Förderplattform“ über „agonius-beta.de“.
Die Leistungen werden von
Christopher Hilgert c/o Agonius Fördermittelberatung
Forsterstr. 35
55118 Mainz
angeboten und betrieben.
Die angebotenen Leistungen liefern Informationen über Förderprogramme und Subventionen, die mit Hilfe von angegebenen Daten der Nutzer aufbereitet werden.
§ 1: Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des „Förderticker“ und der „Förderplattform“.
(2) Diesen AGB entgegenstehende Regelungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
(3) Der Vorrang der Individualabrede bleibt unberührt.
§ 2: Begriffsbestimmungen
(1) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die unter § 3 dieser AGB beschriebene Leistung in Anspruch nimmt.
(2) „Anbieter“ ist die Agonius Fördermittelberatung, vertreten durch Christopher Hilgert, Forsterstraße 35, 55118 Mainz.
§ 3: Vertragsgegenstand
(1) Förderticker
(1.1) Die seitens des Anbieters zu erbringende Leistung besteht in der Zusammenstellung und Zusendung eines auf den jeweiligen Nutzer zugeschnittenen Newsletter mit Informationen über Förderprogramme („Förderticker“).
(1.2) Zur Einrichtung des Fördertickers werden verschiedene Informationen abgefragt, insbesondere
a. der Sitz des Unternehmens
b. der letzte Jahresumsatz
c. der letzte Jahresgewinn
d. geplante Projekte (bspw. Forschung & Entwicklung, Digitalisierung, Mitarbeiterqualifizierung).
Die Informationen können über ein Online-Formular eingetragen werden, oder in einem kostenfreien Termin mit dem Anbieter von diesem aufgenommen werden.
(1.3) Mit Bestellung des Fördertickers erhält der Nutzer mindestens einmal pro Monat eine E-Mail mit aktuellen Informationen zu den ihn betreffenden Förderprogrammen. Zu den Informationen über die Förderprogramme zählen unter anderem
a. eine Zusammenfassung des Programms
b. Veranstaltungen
c. Projektbeispiele
d. Links zu weiteren relevanten Informationen.
(1.4) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernimmt der Anbieter keine Garantie.
(1.5) Im Falle kurzfristig eintretender Ereignisse, bspw. Änderungen an Förderprogrammen, erhält der Nutzer ebenfalls eine zusätzliche E-Mail. Informationen der zusätzlichen Informations-E-Mail können beispielsweise sein:
a. Neu aufgelegte Förderprogramme, die zum Unternehmen passen
b. Änderungen an bestehenden Förderprogrammen
c. Beispiele für erfolgreiche, geförderte Unternehmen/Projekte („Best-Practices“)
d. Veranstaltungen, wie Workshops, Seminare, etc. in Bezug zu den passenden Förderungen
e. Studien, Publikationen, Berichte, politische Ankündigungen über die Förderprogramme
f. Ratgeber / Wissen über Förderungen, wie bspw. Erläuterungen, was Förderung ist, wie ein Antrag abläuft, welche Kriterien es gibt, welche Unterlagen benötigt werden, etc.
g. Aufrufe von Fördereinrichtungen > Werbung für bestimmte Förderprogramme
h. Aufrufe von Unternehmen, die bspw. nach Kooperationspartnern für eine bestimmte Förderung suchen
(1.6) Der Förderticker kann entweder als monatlich kündbares Abonnement oder als Jahresabonnement für einen festen Zeitraum von zwölf Monaten gebucht werden.
(2) Förderplattform
(2.1) Der Anbieter stellt auf der Webseite „agonius-beta.de“ ein Tool und ein Portal zur Verfügung, um Nutzer über Fördermittel und Subventionen zu informieren. Auf dem Portal können tiefergehende relevante Informationen zu Fördermitteln eingesehen werden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Förderungen auf der Plattform wird nicht garantiert.
(2.2) Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt bei Registrierung der Nutzer.
Mit der Zustimmung bestätigen die Nutzer ebenfalls, dass sie alle Angaben wahrheitsgemäß angegeben sind.
(2.3) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird mittels Telefonat oder E-Mail kommuniziert.
(2.4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Förderplattform, den Förderticker oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen.
§ 4: Probemonat
(1) Für die Dauer von 30 Tagen bietet Agonius den Nutzern die Möglichkeit, den Förderticker unverbindlich zu testen (Probemonat) sowie das Förderplattform Paket „Starter-Paket“ zu testen.
(2) Nutzer können sich unter den Link https://agonius.de/leistungen/foerderticker/ für einen Probemonat des Förderticker und über agonius-beta.de für einen Probemonat anmelden. Der Probemonat begründet noch kein Vertragsverhältnis.
(3) Der Probemonat umfasst die angebotenen Funktionen und Leistungen des Fördertickers, in dem zum Beginn der Testphase festgelegten Umfang.
(4) Es besteht kein Anspruch der Nutzer, auf Nutzung, Fortführung oder Wiederholung des Probemonats.
(5) Der Anbieter behält sich vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein Mehrfaches in Anspruch nehmen dieser Testphase zu verhindern.
§ 5: Nutzungsentgelt
(1) Der Nutzer ist verpflichtet das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Für das zu entrichtende Entgelt gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesenen Preise und geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zur Bezahlung kann der Kunde je zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Anbieter ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z. B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, etc.) wählen.
(3) Mit Zugang der Bestätigung des Vertrages durch den Anbieter wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten, Apple Pay, Google Pay und SEPA-Lastschrift kann der Anbieter auch Dienste der Stripe Payments Europe Ltd. C/O A & L Goodbody, Ifsc, North Wall Quay Dublin, D01 H104, Irland nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Stripe Payments Europe.
(4) Der Anbieter stellt eine aktuelle Preisliste auf seinem Internetauftritt zur Verfügung. Die Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Nutzungsentgelts vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Anbieters widerzuspiegeln.
(6) Bei Preiserhöhungen steht dem Nutzer auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Anbieter innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
(7) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
§ 6: Zustandekommen des Vertrags
(1) Das Angebot auf der Internetpräsenz des Anbieters zur Anmeldung zum Förderticker und eines der Pakete der Förderplattform stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Nutzer gibt ein Angebot zum Vertragsschluss ab durch
a. Anmeldung über den am Ende des kostenlosen Probemonats zugesendeten Link oder
b. unmittelbare Anmeldung ohne vorherigen Probemonat durch Anfrage durch den Nutzer und darauffolgende Zusendung des Links durch den Anbieter und Nutzung dieses Links.
(3) Ein rechtsverbindlicher Vertrag mit den Rechten und Pflichten aus § 3 dieser AGB entsteht mit Abschluss der Buchung des Fördertickers.
(4) Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
(5) Die Buchung ist dann abgeschlossen, wenn die Bestellung des Nutzers durch den Anbieter per E-Mail bestätigt wurde. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten und jeweils gültigen AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
(6) Mit Abschluss des Vertrages stimmt der Nutzer der unbeschränkten Anwendung dieser AGB zu.
(7) Lieferbeginn ist der im Bestätigungsschreiben genannte Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
(8) Die Übertragung des Abonnements durch den Nutzer an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist schriftlich an den Anbieter zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Anbieters gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
§ 7: Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seiner Registrierung und der Angabe von Informationen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter behält sich vor, die Angaben der Nutzer zu überprüfen.
(3) Der Nutzer teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Anbieter die neue Anschrift mitzuteilen.
§ 8: Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag für den Förderticker und die Förderplattform kann entweder unbefristet oder befristet auf zwölf Monate geschlossen werden.
(2) Ist der Vertrag unbefristet geschlossen, so ist dieser monatlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform bis zum 15. des jeweiligen Monats erfolgen. Sie wird wirksam zum Ende des Monats, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
(3) Ist der Vertrag auf zwölf Monate befristet, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem letzten Tag des letzten Monats.
(4) Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist jederzeit durch Erklärung in Textform (bspw. E-Mail) möglich.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Dienstleistungen und Produkte in einer Art und Weise nutzen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.
§ 9: Widerrufsbelehrung
Sofern der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an
– Agonius Fördermittelberatung, c/o Christopher Hilgert, Forsterstraße 35, 55118 Mainz.
– oder E-Mail: info@agonius.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Agonius Fördermittelberatung, c/o Christopher Hilgert, Forsterstraße 35, 55118 Mainz oder per E-Mail an info@agonius.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Kunden- und/oder Auftragsnummer
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10: Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erhebt und verarbeitet.
(2) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist.
(3) Der Nutzer kann die Einwilligung in die zuvor beschriebene Datenerhebung und -verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an info@agonius.de oder schriftlich an Agonius Fördermittelberatung, c/o Christopher Hilgert, Forsterstraße 35, 55118 Mainz. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist kostenlos.
§ 11: Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ihm verursacht wurden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen der Nutzer verursacht wurden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit des Fördertickers oder für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen der bereitgestellten Vorschläge für Förderungen und sonstige Inhalte.
§ 12: Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
(2) Die geänderten AGB werden Nutzern per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Webseite agonius.de bekannt gegeben.
§ 13: Schlussbestimmungen
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem betroffenen Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts handelt.
Mainz, den 02.05.2023.